Änderung des Verpackungsgesetzes durch Bundeskabinett beschlossen

Bildquelle: Bundesregierung

Mit dem Gesetzentwurf sollen u.a. Vorschriften der Einwegkunststoffrichtlinie und der Abfallrahmenrichtlinie umgesetzt werden. Die Vorgaben sollen zum 3. Juli 2021 bzw. 1. Januar bzw. 1. Juli 2022 in Kraft treten. Das Gesetz muss nun vom Bundestag verabschiedet werden.

Die wichtigsten Inhalte zusammengefasst:

Ausweitung der Registrierungspflicht (§ 7 Abs. 2 S. 3/§ 9 Abs. 1):

Vertreiber von Serviceverpackungen sollen sich ab dem 3. Juli 2021 in das Verpackungsregister LUCID eintragen. Auch die Hersteller von Transportverpackungen und Umverpackungen, die nicht beim privaten Endverbraucher anfallen, sollen sich ab 3. Juli 2022 in das Verpackungsregister LUCID eintragen.

Ausweitung der Nachweispflicht (§ 15 Abs. 3):

Hersteller von Transportverpackungen und Umverpackungen, die nicht beim privaten Endverbraucher anfallen, sollen ab dem 1. Januar 2022 über die Erfüllung der Rücknahme- und Verwertungsanforderungen einen Nachweis führen.

Überprüfungspflicht Betreiber elektronischer Marktplätze/Fulfillmentdienstleister (§ 7 Abs. 7):

Diese Akteure sollen ab dem 1. Januar 2022 überprüfen, ob die Hersteller von verpackten Waren auf ihrer Plattform im Verpackungsregister verzeichnet sind und sich an die Vorgaben des VerpackG halten. Sofern dies nicht der Fall ist, greift ein Vertriebsverbot.

Mindestrezyklateinsatzquote für bestimmte Verpackungen (§ 30a):

Ab 2025 müssen PET-Einwegkunststoffgetränkeflasche aus mindestens 25 % Rezyklaten bestehen. Ab 2030 müssen sämtlichen Einwegkunststoffgetränkeflaschen mindestens 30 % Rezyklate enthalten. Mit diesen Regelungen werden die Vorgaben aus Art. 6 der EinwegkunsttsoffRL umgesetzt.

Ausweitung der Pfandpflicht (§ 31):

Die Pfandpflicht soll auf sämtliche Einwegkunststoffgetränkebehälter sowie Getränkedosen ausgeweitet werden. Für Milch oder Milcherzeugnisse soll eine Übergangsfrist bis 2024 gelten.

Mehrwegalternative bei Einwegkunststofflebensmittelverpackungen und Einweggetränkebechern für “take-away” (§ 33):

Ab 2023 sollen Handel und Gastronomie für "take-away"-Speisen und -Getränke neben Einwegbehältern grundsätzlich auch Mehrwegoptionen anbieten. Eine Ausnahme gilt für Betriebe mit weniger als 80 Quadratmetern Fläche und maximal fünf Mitarbeitern. Dort soll die Option bestehen, selbst mitgebrachte Behälter zu befüllen.

Den kompletten Gesetzentwurf der Bundesregierung können Sie hier einsehen.